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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2012

Heft 9 v. 23.5.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ EU-Grundrechtecharta als Maßstab für die Bescheid- und Normenkontrolle durch den VfGH
  2. ​ Auflösung des Vertrags über den Vertrieb von Lottoprodukten in einer Trafik
  3. ​ Finanzierung der Anlegerentschädigungseinrichtung
  4. ​ Internationale Zuständigkeit - Markenrechtsverletzung durch "keyword advertising"
  5. ​ Verbot der Weiterverwendung von Firmenbuchdaten

​​Thema

  1. ​ Przeszlowska, Abgrenzung von Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum bei mangelhafter Ware
  2. ​ Mayr, Die rügelose Einlassung im europäischen (und österreichischen) Mahnverfahren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 18. 5. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltspflicht während einer Zweitausbildung des Kindes
    3. ​ Ruhen des Unterhaltsanspruchs während einer Lebensgemeinschaft
    4. ​ Ablehnung einer Sachwalterschaft durch einen Rechtsanwalt
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Gesetzliche Zubehör- oder Bestandteilseigenschaft aufgrund des Denkmalschutzes
    3. ​ Aussichtsservitut - Errichtung eines Kinderspielturms in der Bauverbotszone
    4. ​ Bestätigung der Grundverkehrsbehörde muss mit Rechtskraftklausel versehen sein
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers über die Reparaturanfälligkeit des Motors
    3. ​ Unternehmerkredit - Zulässigkeit einer Zinsanpassungsklausel, 30/360-Methode
    4. ​ Verjährungsunterbrechung durch erfolglose Auslandsklage
    5. ​ Jeder Mitmieter kann allein gegen die titellose Benützung des Bestandobjekts vorgehen
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wohnungseigentumsorganisator - Architekt als Initiator einer Bauherrengemeinschaft
    3. ​ Gerichtliche Festsetzung des Aufteilungsschlüssels in Abänderung einer Vereinbarung
    4. ​ Kündigung des Verwaltungsvertrags durch Minderheitseigentümer - Feststellung der Unwirksamkeit im Außerstreitverfahren
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Beweislastverteilung beim Schadenersatz wegen Verletzung einer Verwahrungspflicht
    3. ​ Verkehrssicherungspflichten bei einem Verkaufsstand
    4. ​ Pistenkreuzung - keine verbindliche Vorrangregelung durch eine "Stop-Tafel"
    5. ​ Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
    6. ​ Schutzzweck des Überholverbots wegen zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz
    7. ​ Schmerzengeld wegen Stimmlippenlähmung
    8. ​ Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Überschreitung der Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Klagsänderung
    3. ​ Warnpflicht des Sachverständigen - Entfall bei zwingender Beiziehung
    4. ​ Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren - Anwendung des § 234 ZPO?
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Pfändung des gesetzlichen Bestandgeberpfandrechts
    3. ​ Realteilung einer Liegenschaft - Rechtsmittelausschluss im Exekutionsverfahren ist eng auszulegen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Edelhauser, Anm zu immolex 2012/42.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Perscha, Dereliktion im Verlassenschaftsverfahren, EF-Z 2012, 111.
    3. ​ Tschugguel, Zur Enthebung des Verlassenschaftskurators, EF-Z 2012, 110.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Geiger, Veränderungen an allgemeinen Teilen des Hauses zur Ausübung des Gewerbebetriebs, immolex 2012, 109.
    3. ​ Trapichler, Anm zu wobl 2012/59.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Graf, Unautorisierte Eigenwerbung mit fehlerhaften Ratings - Haftet die Ratingagentur? JBl 2012, 210.