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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2012

Heft 21 v. 27.11.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Elterliche Aufsichtspflichten in Bezug auf die Internetnutzung des Kindes
  2. ​ Keine völlige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft erforderlich
  3. ​ Wirkungsbereiche der Sachwaltervereine in Niederösterreich
  4. ​ Empfehlungen des EuGH bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
  5. ​ Bindungswirkung der Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht zur Sittenwidrigkeit
  2. ​ Bruchbacher, Denk, Zur Heilung der Internationalen Unzuständigkeit im Europäischen Mahnverfahren
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 22. 11. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anrechnung von Kleidungsaufwand bei der rückwirkenden Unterhaltsbemessung
    3. ​ Kletecka, Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung - keine Entscheidung des Gerichts möglich
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Testamentarische Auflage zur Geltendmachung von Restitutionsansprüchen
    3. ​ Vorausvermächtnis des Wohnrechts - kein Anspruch gegen Pflichtteilsberechtigte
    4. ​ Keine Sicherstellung eines voll geschäftsfähigen Vermächtnisnehmers vor Einantwortung
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Notwegerecht bei Möglichkeit zur Selbstvorsorge
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Entgeltanspruch des Bordellbetreibers für Konsumation - keine Sittenwidrigkeit
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Ergänzung vereinbarter Abrechnungseinheiten durch Abstimmungseinheiten mit Gerichtsentscheidung?
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Unfall beim händischen Schieben des Wohnwagens in Richtung des Zugfahrzeugs - keine Gefährdungshaftung
    3. ​ Haftung eines Rechtsanwalts wegen Nichtbefolgung der Anweisung eines Dritten
    4. ​ Haftung des Klagevertreters für Schäden aufgrund einer unberechtigten Anzeige wegen Prozessbetrugs
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nichteinhaltung des ERV - doch Verbesserungsverfahren erforderlich

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schauer, Der EuGH und die ergänzende Vertragsauslegung: Konsequenzen der Entscheidung C-618/10, Banesto, RdW 2012, 639.
    3. ​ Sindelar, Wann ist ein Neuwagen noch ein Neuwagen? ecolex 2012, 959.
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Klicka, § 234 ZPO und der Zuschlag in der Zwangsversteigerung, ecolex 2012, 976.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Czernich, Zum Übersetzungserfordernis des Schiedsspruchs, RdW 2012, 649.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Kodek, Geimer/Schütze/Garber (Hg), Europäische und internationale Dimension des Rechts - Festschrift für Daphne-Ariane Simotta (2012), Wien 2012 (LexisNexis, 780 Seiten, 160 €).