Verstoß gegen die Bindungswirkung als Nichtigkeitsgrund

ZPO §§ 411, 501 Abs 1

Als Teilaspekt der materiellen Rechtskraft äußert sich die Bindungswirkung dahin, dass die rechtskräftige Vorentscheidung der zweiten Sachentscheidung zugrunde zu legen ist. Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung bildet nach