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Amtshaftung - Verweigerung einer Veröffentlichung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung"

RechtsprechungSchadenersatzZak 2011/290Zak 2011, 158 Heft 8 v. 10.5.2011

AHG §§ 1, 9 Abs 5

In Bezug auf Veröffentlichungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung", die aufgrund der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften nach dem UGB erforderlich sind, handelt die Medieninhaberin Wiener Zeitung GmbH als beliehenes Unternehmen hoheitlich. Die unberechtigte Verweigerung der Veröffentlichung kann daher zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Republik Österreich führen.

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