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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2011

Heft 22 v. 13.12.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit von Zahlscheingebühren
  2. ​ Verbraucherrechte-Richtlinie
  3. ​ Aufhebung des BG über die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage und den Karfreitag
  4. ​ Verfahrenshilfe trotz Rechtsschutz durch die Arbeiterkammer?
  5. ​ Aufgabenteilung bei Bestellung eines Verfahrenshelfers nicht verfassungswidrig
  6. ​ Keine Pflicht zur Einbringung von Exekutionsanträgen im ERV

​​Thema

  1. ​ Zollner, Aktuelle Judikatur zur Schadensberechnung: Keine abstrakte Berechnung bei volatilen Vermögenswerten
  2. ​ Anzenberger, Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen verfassungswidrig

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 5. 12. 2011)
  2. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2012
  3. ​ Existenzminimum im Jahr 2012

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
    3. ​ Kolmasch, Hemmung der Unterhaltsverjährung auch durch faktisch nicht ausgeübte Obsorge
    4. ​ Unzulässige Weisung an den Obsorgeberechtigten trotz Rechtskraft nicht durchsetzbar
    5. ​ Abstammungsverfahren - internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und ordre public
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Nachbarkatzen
    3. ​ Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hühner des Nachbarn
    4. ​ Entschädigung für Baulandrückwidmung - Unzulässigkeit des Rechtswegs vor Befassung der Gemeinde
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein geringfügiger Mangel trotz leichter Behebbarkeit
    3. ​ Kondiktionsanspruch aus Geschäftsbetrieb verjährt erst nach 30 Jahren
    4. ​ Vertragsaufhebung wegen qualifizierten Mietzinsrückstandes - Mahnung durch Klage
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Beeinträchtigung der Erscheinung des Hauses
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Demmelbauer, Fehler des Herstellungsgehilfen ist dem Geschädigten nicht zurechenbar
    3. ​ Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers trotz Schneeräumauftrags?
    4. ​ Sommerrodelbahn - Betriebseinstellung bei Niederschlagsgefahr
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Elektronischer Rechtsverkehr - Rechtzeitigkeit einer falsch adressierten Eingabe
    3. ​ Trotz Angabe einer Uhrzeit endet richterliche Frist erst mit Tagesablauf
    4. ​ Rückzession der Klagsforderung an den Kläger während des Prozesses
    5. ​ Zwischenurteil über den Anspruchsgrund im Schadenersatzprozess
    6. ​ Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Auflösung des gewählten Schiedsgerichts
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsversteigerung - Umfang des Eigentumserwerbs des Erstehers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Oberhammer, Sammelklage, quota litis und Prozessfinanzierung, ecolex 2011, 972.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Anm zu ZVR 2011/224.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, EU-MediatG und ZivMediatG - ein Überblick, ÖJZ 2011, 941.
    3. ​ Thiele, Zweiseitigkeit des zivilen Ablehnungsverfahrens und Kostenersatz, ÖJZ 2011, 944.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Weber, Der sachliche Anwendungsbereich der EU-Unterhaltsverordnung, ÖJZ 2011, 947.