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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 1/2010

Heft 1 v. 19.1.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Transsexualität - Voraussetzungen der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch
  2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  3. ​ Keine Amtshaftung für kreditschädigende Tatsachenbehauptungen in einem Urteil
  4. ​ Existenzminimumtabellen für 2010
  5. ​ Beitritt Albaniens zum UN-Kaufrecht

​​Thema

  1. ​ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff ZPO)
  2. ​ Die Anwendbarkeit von Art 6 EMRK im Provisorialverfahren
  3. ​ Einige offene Fragen zum reformierten § 97 EheG
  4. ​ Zak-Grafik: Rechtsmittelbeschränkungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein genereller Abzug der Zahlungsplanraten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Sozialhilfe als Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten
    4. ​ Verpflichtende Altersvorsorge in Pensionsfonds zählt nicht zur Aufteilungsmasse
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Einlösung einer durch Höchstbetragshypothek besicherten Forderung
    3. ​ Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren - Nachweis der Registrierung des Wirksamwerdens
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Analoge Anwendung der Präklusivfrist auf die "Fünfzehntel-Anhebung"
    3. ​ Vermietung an früheren Hausbesorger - kategorieerhöhende Investitionen
    4. ​ Keine Kündigung wegen Nichtbenützung während des Betriebsbewilligungsverfahrens
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Produkthaftung nach Lieferung und Montage der Technik für ein privates Schwimmbad

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Tews, Anm zu EF-Z 2010/12.
    3. ​ Benke, Zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft 2009: Weder Ehe noch Familie, EF-Z 2010, 19.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Jaksch-Ratajczak, Bauen auf fremdem Grund - widersprüchliche Judikatur und Lehre zum erweiterten Anwendungsbereich des § 418 Satz 3 ABGB, wobl 2009, 333.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Grau, Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, RdW 2009, 826.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reiber, Die Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses, immolex 2009, 335.
    3. ​ Aichberger-Beig, Anm zu wobl 2009/135.
    4. ​ Prader/Malaun, Zur Duldungspflicht und zum vermögensrechtlichen Nachteil des § 16 Abs 3 WEG, immolex 2009, 330.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Stabentheiner, Überwachung von gesetzlichen Helmpflichten und Ausrüstungskontrolle durch den Seilbahnunternehmer? ZVR 2009, 397.