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Nichtigkeitsklage wegen unerkannter Prozessunfähigkeit bei Zustellung des Zahlungsbefehls

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2010/620Zak 2010, 359 Heft 18 v. 12.10.2010

ZPO §§ 244, 529 Abs 1 Z 2

Dass der Beklagte im Zeitpunkt der Zustellung des unangefochten gebliebenen Zahlungsbefehls unerkannt prozessunfähig war, ist mit Nichtigkeitsklage geltend zu machen.

OGH 10. 8. 2010, 1 Ob 71/10p

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