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Görg/Valchar, Sein und (Zahl-)Schein, ecolex 2010, 651.

LiteraturübersichtSchuldrechtZak 2010/525Zak 2010, 300 Heft 15 v. 31.8.2010

Abweichend von Jungwirth (ecolex 2010, 340; dazu Zak 2010/275, 160) und zwei bereits ergangenen Entscheidungen (OLG Wien 2 R 18/10x und HG Wien 18 Cg 14/10p = Zak 2010/355, 202) vertreten die Autoren die Auffassung, dass aus § 27 Abs 6 S 2 ZaDiG kein Verbot von Erlag- bzw Zahlscheingebühren abzuleiten ist. Bei Zahlscheinen handle es sich um keine Zahlungsinstrumente im Sinn dieser Bestimmung.

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