vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - Aufrechnung nach Zahlungsbegehren

RechtsprechungSchuldrechtZak 2010/508Zak 2010, 294 Heft 15 v. 31.8.2010

RAO § 19a

ABGB § 1438

Auch nachdem der gem § 19a RAO pfandberechtigte Rechtsanwalt die Zahlung des seinem Mandanten gebührenden Prozesskostenersatzes zu seinen Handen verlangt hat, kann der ersatzpflichtige Prozessgegner noch mit einer gegen den Mandanten gerichteten Gegenforderung aufrechnen, die vor der Kostenersatzforderung entstanden und fällig geworden ist. Der Umstand, dass die Kostenersatzforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung mangels Rechtskraft der Entscheidung noch nicht fällig ist, steht der Aufrechnung nicht entgegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte