Neue Entwicklungen im Gewährleistungsrecht

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit ausgewählten deutschen und österreichischen Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht und anderen damit zusammenhängenden Fragestellungen.

​​ 1. Deutschland

​ 1.1. Nutzungsersatz bei Nacherfüllung und richtlinienkonforme Rechtsfortbildung

Im ersten Vorabentscheidungsverfahren (EuGH 17. 4. 2008, C-404/06 = EuZW 2008, 310 [Fischinger] = ZJS 2008, 309 [Staudinger]) zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verneinte der EuGH die Richtlinienkonformität des § 439 Abs 4 BGB.¹¹ Faust, JuS 2008, 652; Herresthal, NJW 2008, 2475; Herrler/Tomasic, BB 2008, 1245; Möllers/Möhring, JZ 2008, 919; Schulze, GPR 2008, 128; mit Überlegungen zum österr Recht: Ofner, Kein Nutzungsentgelt für den Verkäufer bei Austausch der nicht vertragsgemäßen Sache, ZfRV 2008, 57; Schuster, Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsersatzpflicht bei Nacherfüllung, Zak 2008, 226; Wittwer, EuGH: Unentgeltliche Verbesserung! ecolex 2008, 696. Der Verkäufer könne im Rahmen der Nacherfüllung vom Verbraucher keinen Wertersatz für die Nutzung der ursprünglich gelieferten (mangelhaften) Kaufsache verlangen. Die schon zuvor im Schrifttum²²Zum Meinungsstand Schuster, Zak 2008, 226 f mwN. vielfach kritisierte deutsche Regelung wurde zwischenzeitlich vom Gesetzgeber den europarechtlichen Vorgaben entsprechend modifiziert.³³§ 474 Abs 2 BGB idF BGBl I 2008, 2400 mWv 16. 12. 2008.