Folgende, in den letzten Ausgaben behandelte Gesetzesvorschläge wurden mittlerweile im BGBl kundgemacht (beachte im Übrigen Zak 2009/207, 132):
Änderung des KBGG in BGBl I 2009/24: Entschärfung der Pflicht zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (siehe Zak 2009/119, 82).