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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2009

Heft 20 v. 17.11.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Neue Wanderarbeitnehmer-VO - Entfall der Exportpflicht für Unterhaltsvorschüsse
  2. ​ Disziplinarstrafe in Zusammenhang mit der Substitution der Sachwalterschaft
  3. ​ Verjährung von Staatshaftungsansprüchen
  4. ​ Erlass zur Rom I-VO
  5. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Thema

  1. ​ Schimka, Die Prozessverbindung im Zivilverfahren
  2. ​ Nunner-Krautgasser, "Feststellungsansprüche", zukünftige Leistungsansprüche und Insolvenzverfahren
  3. ​ Garber, Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen nach der EuGVVO trotz Vorliegens einer Schiedsvereinbarung?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage - keine Verfassungswidrigkeit
    3. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - gewöhnlicher Aufenthalt
    4. ​ Sachwalterbestellung - Rekurslegitimation des Vertreters des Betroffenen
    5. ​ Sachwalterbestellung - Beginn der Rekursfrist für den Verfahrenssachwalter
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Ehegatten - kein Erlöschen durch Scheidung
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Begründung von Wohnungseigentum - Rechtsnachfolge nach Abschluss des WE-Vertrags
    3. ​ Richtigkeit der Verwalterabrechnung - Annuitäten, tatsächlich nicht bestehende Forderungen
    4. ​ Vereinbarung über Aufteilungsschlüssel - keine Sanierung der Unwirksamkeit durch WEG 2002
    5. ​ Veräußerung der Eigentumswohnung nach Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Feststellung künftiger Schadenersatzansprüche und Konkurs des Haftpflichtigen
    3. ​ Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude - Bagatellgrenze als Erheblichkeitsschwelle
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Nebenintervention des Sozialversicherungsträgers im Schadenersatzprozess
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Keine Verlängerung der Wegweisung nach Ablauf der Verfügungsfrist
    3. ​ Einstweilige Verfügung gegen Gewaltanwendung
    4. ​ Einstweilige Verfügung gegen drohende Gewalt - Eigenmacht als Gewalt

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Heiderer, Kinderfreibetrag nach § 106a EStG und Unterhaltsbemessung, EF-Z 2009, 208.
    3. ​ Bauer, Zum Ehegattenunterhalt zwischen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und Rechtskraft der Verschuldensentscheidung, iFamZ 2009, 354.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Huber, Anm zu ZVR 2009/208.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Salficky, Gedanken zu § 54 Abs 1a ZPO, AnwBl 2009, 473.
    3. ​ Wais, Neuerungen im Gerichtsgebührenrecht, iFamZ 2009, 386.