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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2009

Heft 18 v. 13.10.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Zuständigkeit für eine Staatshaftungsklage wegen legislativen Unrechts
  2. ​ Richtlinienwidrigkeit der Massenschadenklausel in der Rechtsschutzversicherung
  3. ​ Nichtveröffentlichung einer Entscheidung im RIS
  4. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Thema

  1. ​ Grüblinger, Der Leasingvertrag - Ein Überblick
  2. ​ Harrich, Das mangelhafte Leasingobjekt - Gewährleistung beim mittelbaren Finanzierungsleasing
  3. ​ Neumayer, Die Neufassung der Zahlungsverzugs-RL 2000/35/EG

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bindung des Kindes an eine zwischen den Eltern geschlossene Unterhaltsvereinbarung
    3. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - Rückführungshindernis der Kindeswohlgefährdung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wegerecht - Freiheitsersitzung durch fallweise Widersetzung
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Zustellung an Wohnungseigentümer durch Hausanschlag - Wiedereinsetzung in Frist
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Arbeitsunfall - Auskunftspflicht des Arbeitgebers über potenziell haftpflichtige Arbeitskollegen
    3. ​ Erhöhte Familienbeihilfe für das behinderte Kind mindert nicht den Pflegeschaden
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Befristung bestandrechtlicher Exekutionstitel - Fristbeginn bei außerordentlicher Revision
    3. ​ Einstellung des Versteigerungsverfahrens wegen Abstehens von der Exekution
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für Regressklage des Sozialversicherungsträgers gegen den Versicherer
    3. ​ Internationale Zuständigkeit für Scheidungsklage - letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Heigl, Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei der Unterhaltsbemessung, ÖJZ 2009, 831.
    3. ​ Neuhauser, Saldierung wechselseitiger Unterhaltsforderungen des Kindes nach Betreuungswechsel? EF-Z 2009, 173.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Hohensinn, Haften Eltern für ihre Kinder? EF-Z 2009, 165.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Mustereinwendungen gegen das Kostenverzeichnis, ÖJZ 2009, 791.