Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Sonderbedarf ist nur im Fall eines Deckungsmangels deckungspflichtig
- Freiwillige Drittzuwendungen fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - Krankheits- oder Urlaubsvertretungsgeld eines Hausbesorgers
- Elternunterhalt - Verwertung des vom Unterhaltsberechtigten bewohnten Hauses?
- Ausmaß der Beistandspflichten des Kindes gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil
- Betrauung des Sachwalters mit der Personensorge
- Eigenes Rekursrecht des Betroffenen im Sachwalterbetreuungsverfahren
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- Miet- und Wohnrecht
- Weitergaberecht schließt Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels aus
- Feuerversicherungsprämien als Betriebskosten trotz Vinkulierung des Versicherungsvertrags
- Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen - keine Errichtung von Seitenwänden
- Verrechnung von Barauslagen der Haussprecher als Liegenschaftsaufwendungen
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- Schadenersatz
- Bauwerkhaftung - Eigentümer ist nicht immer Halter des Bauwerks
- Vorrang eines Radfahrers, der auf ampelgeregelter Kreuzung vom Radweg aus rechts abbiegt
- Kraftfahrzeughaftpflicht - Unfall beim Entladen eines Lkw mit einem Gabelstapler
- Kein Ersatz für die Lohnfortzahlung im Rahmen des Verkehrsopferschutzes
- Schmerzengeld für schwere Verletzungen und Schockschaden durch Unfalltod des Bruders
- Dienstgeberhaftungsprivileg für Sicherheitsvertrauenspersonen?
- Schadenersatzverjährung - Zurechnung des Wissens des Prozessbevollmächtigten?
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- Verfahrensrecht
- Zwingendes vereinsinternes Schlichtungsverfahren - Unzulässigkeit des Rechtswegs
- Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
- Verspätete Verbesserung eines Rechtsmittels - Schweigen des Gerichts zu Verlängerungsanträgen
- Aufhebung der gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Rechtskraftbestätigung
- Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung an eine im Ausland wohnende Person
Literaturübersicht
- Nademleinsky, Praktisches zum Mischunterhalt, EF-Z 2009, 176.
- Schauer, And Sometimes They Do Come Back … Bemerkungen zur Neufassung des § 279 Abs 5 ABGB, iFamZ 2009, 287.
- Jahnel, Geltende Fassungen von Gesetzen: neue nützliche Suchhilfen, jusIT 2009, 155.
- Höllwerth, Einwendungen gegen die Kosten - § 54 Abs 1a ZPO, ÖJZ 2009, 743.
- Mumelter, Und es gibt sie doch - die Direktklage des Geschädigten in Versicherungssachen des LGVÜ, ZVR 2009, 285.
- Rudolf von Jhering, Scherz und Ernst in der Jurisprudenz, neu herausgegeben von M. Leitner, Wien 2009 (Linde, 428 Seiten, 25,60 EUR).