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Die petitio principii zur Vinkulierung von Versicherungsforderungen - nun salonfähig?

ThemaWiss. Mi. Mag. Patrick LadonZak 2008/38Zak 2008, 23 Heft 2 v. 29.1.2008

Der OGH räumte dem Vinkulargläubiger, zu dessen Gunsten eine Forderung aus einer Lebensversicherung vinkuliert war, in seiner E 7 Ob 105/06a bereits zum zweiten Mal ein Zurückbehaltungsrecht ein, ohne auf die diesbezügliche Kritik in der Lehre einzugehen. Dies führt teilweise zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

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