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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2008

Heft 15 v. 26.8.2008

​​In aller Kürze

  1. ​ Abstandszahlungen von Besitzstörern als steuerpflichtiges Einkommen
  2. ​ Abmahnung durch Rechtsanwalt trotz eigener Rechtsabteilung
  3. ​ Ankündigung einer Prozessverschleppung als Berufspflichtverletzung
  4. ​ Prozessbetrug
  5. ​ Finanzprokuraturgesetz
  6. ​ Haager Adoptionsübereinkommen - Beitritt der Seychellen
  7. ​ UN-Kaufrecht - Beitritt Japans

​​Thema

  1. ​ Schmidt, Fallbeispiele zur Reisepreisminderung
  2. ​ Schmidt, Konkretisierung des Geschuldeten als Maßstab für die Reisepreisminderung
  3. ​ Kolmasch, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
  4. ​ Geroldinger, Zur prozessualen Stellung und zum Kostenersatz der Quasi-Partei)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ "Vätertausch" - Unterhaltspflicht für vor Vaterschaftsfeststellung liegende Zeiträume
    3. ​ Einstellung von Unterhaltsvorschüssen - anfänglich fehlende, später aber eingetretene Voraussetzungen
    4. ​ Verschuldensunabhängiger Unterhalt - Mindestunterhalt, Billigkeitsprüfung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersitzung einer Grunddienstbarkeit - Neubeginn der Ersitzungszeit nach Zusammenlegungsverfahren
    3. ​ Unterlassungsklage gegen Fahrzeughalter wegen Eigentumseingriffen des Lenkers
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Unterfertigung des Lieferscheins bedeutet keine Vertragsanpassung auf die dort deklarierte Qualität
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ MRG-Ausnahmetatbestand muss auf alle Teile des einheitlichen Bestandobjekts zutreffen
    3. ​ Keine Mietzinsanhebung nach Aufstockung des GmbH-Anteils von 50,5 % auf 75,25 %
    4. ​ Hausbesorgerentgelt - Reinigung von Urinspuren ist nicht besonders ekelhaft
    5. ​ Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags verjährt in 30 Jahren
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vorteilsausgleich - Vernichtung des Gebäudes führt zur Wertsteigerung des Grundstücks
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Am Zuschlagstag fällig werdende Bestandzinsforderungen stehen dem Ersteher zu
    3. ​ Ersteher ist ab Zuschlag zur Ausübung eines Kündigungsrechts legitimiert

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Endfellner/Kuster, Checkliste: Bemerkenswerte Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, ecolex 2008, 578.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Rosifka, Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB und das MRG, ecolex 2008, 618.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Wilhelm/Tschugguel, Zur Schadenshaftung im Gefolge von Massenveranstaltungen (EURO-Fan-Meile), ecolex 2008, 515.
    3. ​ Huber, Das Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), ZVR 2008, 331.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler, Zur Feststellung "des Gewährleistungsanspruchs", ecolex 2008, 500.
    3. ​ Bollenberger, Zivilrechtliche Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung, ÖJZ 2008, 515.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Stabentheiner/Vonkilch (Hg), Wohnrecht, Jahrbuch 2008, Wien 2008 (NWV, 143 Seiten, EUR 34,80).