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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2007

Heft 9 v. 22.5.2007

In aller Kürze

  1. Fehlen einer Obergrenze für die Gerichtsgebühren
  2. Firmenwortlaut von Rechtsanwaltsgesellschaften

Thema

  1. Griehser, Der Liefervertrag in der österreichischen Rechtsordnung
  2. Hinghofer-Szalkay, Gefühlsschäden nach schwerster Verletzung naher Angehöriger: pro und contra Ersatzfähigkeit

Gesetzgebung

  1. Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007
  2. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  3. Verwaltungskosten-Pauschalsätze von gemeinnützigen Bauvereinigungen

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt nach der Steuerreform 2005
    3. Unterhaltsbemessung während des Zahlungsplans - Anwendung der „Differenzmethode“
    4. Geschiedenenunterhalt - Ruhen während einer homosexuellen Lebensgemeinschaft
    5. Wegweisung wegen „Psychoterrors“
    6. Vaterschaftsbestreitung - anwendbares Recht, Bestreitungsfrist und ordre public
    7. Rekurs gegen den Beschluss auf vorläufige Zulässigerklärung der Unterbringung
    1. Sachenrecht
    2. Unterlassungsanspruch gegen das Eindringen größerer Tiere auf die Liegenschaft
    3. Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser durch Änderung der Abflussverhältnisse
    4. Erlöschen eines Wohnrechts wegen Nichtgebrauchs
    5. Superädifikat - fehlende Belassungsabsicht bei zeitlich beschränktem Benützungsrecht
    6. Grundbuch - begründete Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit, Nachweis der Kaufpreiszahlung
    1. Erbrecht
    2. Keine Nachlassseparation wegen Aufenthalts des Erben in EU- oder LGVÜ-Staaten
    1. Schuldrecht
    2. Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Geltendmachung eines Preisminderungsanspruchs
    3. Aufhebbarkeit der Kfz-Einzelgenehmigung nach § 68 Abs 3 AVG begründet keinen Rechtsmangel
    4. Aufrechnungsbefugnis des Schuldners bei der Zession künftiger Forderungen
    1. Schadenersatz
    2. Ärztliche Aufklärungspflicht - Überlegungsfrist vor nicht dringenden Operationen
    3. Verjährung bei schweren Vorsatzdelikten - Untreue gegen Nachlass, Tod des Täters
    4. Produkthaftung des Händlers mangels Nennung des Herstellers in angemessener Frist
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Befangenheit aufgrund von Straf- oder Disziplinaranzeigen gegen den Parteienvertreter
    3. Nachzahlungspflicht für Verfahrenshilfe bei ruhendem Verfahren
    4. Klagseinschränkung auf Kosten im Berufungsverfahren
    5. Außerstreitverfahren - keine Beschwer des Antragsgegners durch abweisende Entscheidung
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekution wegen des vollen Betrags trotz nachträglicher Herabsetzung der Unterhaltspflicht
    3. Rekurs des Betreibenden gegen den Zuschlag - Entscheidungsgegenstand
    1. International
    2. Gerichtsstandsvereinbarung über Hinweis in einer Fußzeile des Vertrags?

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Jaksch-Ratajczak, Von der Betrauung mit der Obsorge nach ABGB und JWG, EF-Z 2007, 85.
    1. Familenrecht
    2. Kuhn, Patientenverfügung und Aufnahmepflicht, iFamZ 2007, 144.
    1. Sachenrecht
    2. Herzig, Grundbuch und EU-Ausländer, Anmerkung zu OGH 24. 10. 2006, 5 Ob 212/06x, wbl 2007, 160.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Rosifka, Rechtswidrige Vertragsbestimmungen in Formularmietverträgen, ecolex 2007, 233.
    3. Wilhelm, Erhaltungspflicht des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich, ecolex 2007, 221.
    4. Lenk, Anträge auf Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, immolex 2007, 143.
    5. Lindinger, Prozessspiegel - Einstweiliger Mietzins, immolex 2007, 139.
    1. International
    2. Ferrari, Verkäufergerichtsstand auch nach Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO? ecolex 2007, 303.