Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt nach der Steuerreform 2005
- Unterhaltsbemessung während des Zahlungsplans - Anwendung der „Differenzmethode“
- Geschiedenenunterhalt - Ruhen während einer homosexuellen Lebensgemeinschaft
- Wegweisung wegen „Psychoterrors“
- Vaterschaftsbestreitung - anwendbares Recht, Bestreitungsfrist und ordre public
- Rekurs gegen den Beschluss auf vorläufige Zulässigerklärung der Unterbringung
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- Sachenrecht
- Unterlassungsanspruch gegen das Eindringen größerer Tiere auf die Liegenschaft
- Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser durch Änderung der Abflussverhältnisse
- Erlöschen eines Wohnrechts wegen Nichtgebrauchs
- Superädifikat - fehlende Belassungsabsicht bei zeitlich beschränktem Benützungsrecht
- Grundbuch - begründete Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit, Nachweis der Kaufpreiszahlung
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- Verfahrensrecht
- Keine Befangenheit aufgrund von Straf- oder Disziplinaranzeigen gegen den Parteienvertreter
- Nachzahlungspflicht für Verfahrenshilfe bei ruhendem Verfahren
- Klagseinschränkung auf Kosten im Berufungsverfahren
- Außerstreitverfahren - keine Beschwer des Antragsgegners durch abweisende Entscheidung
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Literaturübersicht
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- Familenrecht
- Kuhn, Patientenverfügung und Aufnahmepflicht, iFamZ 2007, 144.
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- Miet- und Wohnrecht
- Rosifka, Rechtswidrige Vertragsbestimmungen in Formularmietverträgen, ecolex 2007, 233.
- Wilhelm, Erhaltungspflicht des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich, ecolex 2007, 221.
- Lenk, Anträge auf Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, immolex 2007, 143.
- Lindinger, Prozessspiegel - Einstweiliger Mietzins, immolex 2007, 139.
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