Teilurteil über das Zinsminderungsrecht im Räumungsstreit - grobes Verschulden des Mieters

MRG §§ 1, 3, 33 Abs 3

ABGB § 1096 Abs 1

Es besteht eine Vermutung für die Vollanwendung des MRG; das Vorliegen eines (Teil-) Ausnahmetatbestands muss jene Partei behaupten und beweisen, die sich darauf beruft.