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Kauf eines zum öffentlichen Gut gehörenden Grundstücks - keine Durchsetzung vor Umwidmung

RechtsprechungSchuldrechtZak 2007/197Zak 2007, 114 Heft 6 v. 3.4.2007

ABGB §§ 288, 1061

Der wirksam vereinbarte Kauf eines noch zum öffentlichen Gut gehörenden Grundstücks von einer Gemeinde kann nicht gerichtlich durchgesetzt werden, solange das Grundstück nicht vom zuständigen Gemeindeorgan in das Privatvermögen der Gemeinde umgewidmet worden ist.

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