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Ehewohnung - kein Räumungsanspruch gegen den neuen Lebenspartner des Ehegatten

RechtsprechungFamilienrechtZak 2007/75Zak 2007, 52 Heft 3 v. 13.2.2007

ABGB §§ 97, 523, 863

Wenn der Ausgezogene seinem Ehegatten - konkludent - ein Alleinbenützungsrecht an der in seinem Eigentum stehenden Ehewohnung eingeräumt hat, werden seine Interessen durch den späteren Einzug von Mitbewohnern (hier: des neuen Lebenspartners seines Ehegatten) nicht berührt; ein Räumungsanspruch gegen den Mitbewohner besteht daher nicht.

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