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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 14/2007

Heft 14 v. 21.8.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen
  2. ​ Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen
  3. ​ Staatsbankrott
  4. ​ Berufspflichten eines Rechtsanwaltes
  5. ​ Rechtsanwaltsanwärter

​​Thema

  1. ​ Keiler, Reisemangel durch Vorverlegung des Rückflugs - Ansprüche nach der Pauschalreise-RL und der Fluggäste-VO
  2. ​ Faber, Zulässigkeit formularmäßiger Preisanpassungsklauseln in Kauf- und Werklieferungsverträgen im Spiegel aktueller Judikatur

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Gesetzesgebung

  1. ​ Rom II-Verordnung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhaltsschuldner unbekannt ist
    3. ​ Keine Vermittlung von Unterhaltsvorschüssen durch einen im EU-Ausland erwerbstätigen Elternteil
    4. ​ Kein Antragsrecht des biologischen Vaters auf „durchbrechende“ Vaterschaftsfeststellung
    5. ​ Kindeswohl - kein Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren
    6. ​ Tod eines Ehegatten während des Berufungsverfahrens über den Verschuldensausspruch
    7. ​ Präklusivfrist für Vermögensaufteilung läuft erst ab Aufhebung des Scheidungsfolgenvergleichs
    8. ​ Aufteilungsverfahren wegen unvollständigen Scheidungsfolgenvergleichs
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Servitutenklage auf Feststellung des Weiterbestehens einer verbücherten Dienstbarkeit
    3. ​ Vergleichsverhandlungen - Ablaufhemmung der Verjährung wegen Nichtgebrauchs
    4. ​ Löschung einer Hypothek zur Sicherung einer Leibrente nach dem Tod des Berechtigten
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Abgrenzung zwischen Auslobung und Glücksspiel - „Ö3-Mehrscheinchenspiel“
    3. ​ Schenkung eines „identifizierten“ Sparbuchs
    4. ​ Einschlafenlassen der Vergleichsverhandlungen beendet die Verjährungshemmung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen nach Verpachtung des Unternehmens
    3. ​ Ablösen für die Aufgabe der Pachtrechte an Kleingärten sind zulässig
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz für vor 2004 entgangene Urlaubsfreude - „Erheblichkeitsschwelle“
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Alle Streitigkeiten über den gesetzlichen Unterhalt sind Ferialsachen
    3. ​ Verfahrenshilfe für einen Abwesenden, von dem nur der Vorname bekannt ist
    4. ​ Unterbrechung der Berufungs- bzw Rekursfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
    5. ​ Beginn des Fristenlaufs nach Umbestellung des Verfahrenshilfeanwalts
    6. ​ Anfechtbarkeit von gesetzlich nicht vorgesehenen Beschlüssen
    7. ​ Kostenersatz im Aufkündigungsverfahren vor Erhebung von Einwendungen
    8. ​ Zustellung - Betriebsstätte als Abgabestelle während der Übersiedlung des Unternehmens

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Machold, ÖZVV und Vertrauensschutz, ecolex 2007, 492.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Jud/Seidl, Grundbuchsrechtliche Hürden der Vorsorgevollmacht? ecolex 2007, 495.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Lindinger, Obliegenheitsverletzungen des Reisenden, ZVR 2007, 224.
    3. ​ Lindinger, Update Wiener Liste, ZVR 2007, 228.
    4. ​ Michitsch, Anm zu ZVR 2007/142.
  4. ​ König/Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich, Bilanz nach 10 Jahren, Wien 2007 (Manz,152 Seiten, 32 €).