Einstweilige Verfügung - kein Verbot von Verfahrenshandlungen in Verwaltungsverfahren

RechtsprechungExekutionsrechtZak 2006/307Zak 2006, 179 Heft 9 v. 16.5.2006

EO § 381

Dem Gegner kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, rechtsmissbräuchliche Verfahrenshandlungen in einem Verwaltungsverfahren zu setzen.

OGH 24.01.2006 4 Ob 244/05v

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!