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Ausschließung von der Vorrückung

In aller KürzeZak 2006/662Zak 2006, 382 Heft 20 v. 21.11.2006

In der Disziplinarsache Ds 5/06 sprach der OGH vor kurzem aus, dass im Fall eines Richters, der einen Diebstahl beging und versuchte, Sicherheitsorgane von einer Anzeige abzuhalten, ein Verweis keine angemessene Sanktion darstellt. Angesichts des Unrechts- und Schuldgehalts der Pflichtverletzung sei zumindest die Disziplinarstrafe der Ausschließung von der Vorrückung zu verhängen.

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