Im BGBl II 2006/421 v 13. 11. 2006 wurde eine Verordnung der BMJ kundgemacht, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo) geändert wird. Vorgesehen sind vor allem Anpassungen an Gesetzesänderungen. Die Änderungen treten am 1. 1. 2007 in Kraft.
