vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wiedereinsetzung zur Nachholung eines fristunterbrechenden Verfahrenshilfeantrags

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2006/474Zak 2006, 278 Heft 14 v. 8.8.2006

ZPO § 73 Abs 2, §§ 146, 239

GOG § 89 Abs 1

Der unbefristet mögliche Antrag auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts steht einer befristeten Prozesshandlung gleich, wenn er in einem Verfahren mit absoluter Vertretungspflicht die Unterbrechung der Klagebeantwortungsfrist bezweckt. Daher ist in diesem Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur fristgerechten Nachholung des Verfahrenshilfeantrags möglich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!