vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Internationale Zuständigkeit - Ermächtigung zum Einzug von Geldforderungen

RechtsprechungInternationalZak 2006/378Zak 2006, 218 Heft 11 v. 20.6.2006

EuGVVO: Art 5 Nr 1, Art 5 Nr 3

Die bloße Ermächtigung zum Einzug von Geldforderungen ohne Vereinbarung einer Pflicht zur Geschäftsbesorgung begründet keine vertraglichen Ansprüche iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO. Der Anspruch auf Auszahlung der eingezogenen Beträge kann daher nicht am internationalen Erfüllungsgerichtsstand für Vertragsstreitigkeiten eingeklagt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!