Keine Beschlussfassung über wiederholte, rechtsmissbräuchliche Verfahrenshilfeanträge

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2006/372Zak 2006, 216 Heft 11 v. 20.6.2006

ZPO § 63

Wenn trotz Belehrung wiederholt Verfahrenshilfeanträge ohne neue Tatsachenvorbringen zur Erhebung unzulässiger Rechtsmittel eingebracht werden, kann eine Beschlussfassung unterbleiben.

OLG Wien 16.02.2006 14 R 163/05a

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