Steuerreformvorschläge in der Diskussion – Eine Mikrosimulationsanalyse der Aufkommens- und Verteilungswirkungen für Österreich*

​​1. Einleitung

In diesem Beitrag werden Reformvorschläge für das österreichische Steuersystem analysiert, die in der wirtschaftspolitischen Diskussion zur Disposition stehen. Als größter Kritikpunkt des österreichischen Steuersystems gilt die auch im internationalen Vergleich sehr hohe Belastung von Arbeitseinkommen.¹¹Vgl. Reiss und Köhler-Töglhofer (2011). Auch in der politischen Diskussion scheint Konsens darüber zu bestehen, dass es in naher Zukunft zu einer Entlastung von Arbeitseinkommen und von Familien kommen soll. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen hinsichtlich der Gruppen, die besonders von einer Entlastung profitieren sollen: Die Arbeitnehmerseite und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) fordern vor allem eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern. Die Arbeitgeberseite und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) fordern vor allem mittlere und hohe Einkommen (die "Leistungsträger") zu entlasten. Uneinigkeit herrscht auch über die Finanzierung der fiskalischen Kosten von Steuerentlastungen. Während von Arbeitnehmerseite eine Finanzierung mittels der Einführung von Vermögenssteuern gefordert wird, favorisieren Arbeitgebervertreter eine Finanzierung über Einsparungsmaßnahmen bei den Staatsausgaben. Die aktuellen Koalitionspläne für die laufende Regierungsperiode sehen Erhöhungen bestimmter Verbrauchssteuern, aber keine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer vor.²²Im aktuellen Regierungsprogramm wird die Einrichtung einer Steuerreformkommission angekündigt. Diese soll Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuersystems und unter Finanzierungsvorbehalt auch Vorschläge für eine Entlastung von Arbeitseinkommen ausarbeiten. Ein konkretes Datum für die Umsetzung einer größeren Steuerreform wird allerdings nicht genannt. Geeinigt hat sich die Regierungskoalition hingegen auf eine moderate Anhebung der Familienbeihilfe, die allerdings die seit der letzten Anpassung 2001 aufgrund der Inflation entstandenen Verluste nicht ausgleicht.