1. Einführung
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist - wie die aktuellen Entwicklungen im Euroraum in den letzten Monaten gezeigt haben - das zur Zeit wichtigste wirtschaftspolitische Themenfeld. Die steuer- und sozialpolitischen Veränderungen die sich aus den Sanierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte ergeben, werden richtungsweisend für die nächsten Jahrzehnte sein. Die österreichische Bundesregierung hat am 23. Oktober 2010 erste konkrete Pläne zur Konsolidierung des Bundeshaushalts präsentiert. Das Paket enthält sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen.2 Mit 417 Mio. EUR ist auch eine 5-Cent-Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Treibstoffe budgetiert.

