Zum wirtschaftspolitischen Programm der neuen Bundesregierung

Nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 wurde in den Leitartikeln und Kommentaren der österreichischen Medien viel über die politischen Bestimmungsfaktoren des weithin als Überraschung empfundenen Wahlergebnisses geschrieben. Etwas in den Hintergrund gedrängt wurden dadurch die sozialökonomischen Faktoren, die maßgebliche Gründe dafür lieferten, warum so viele Wähler fanden, dass es nicht so weiter gehen sollte wie bisher. Die Arbeitsmarktlage verschlechterte sich nach dem Jahr 2000 deutlich, was nicht nur in den abstrakten statistischen Kennziffern zum Ausdruck kam. Zwischen 6 und 7 Prozent Arbeitslosigkeit über mehrere Jahre bedeutete für einen wachsenden Teil der Bevölkerung negative Betroffenheit, sei es für diejenigen, die nach Stellenverlust immer schwerer einen neuen Arbeitsplatz fanden, oder für die jungen Menschen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung ins Erwerbsleben eintreten wollten. Ebenso spürbar hinter der Fassade von immer neuen, rein statistisch nicht bezweifelbaren "Beschäftigungsrekorden" war der massive Rückgang an Vollzeitarbeitsplätzen, der auch in der Einkommensentwicklung seine Spuren hinterließ. Bei einer mageren Zunahme des realen Durchschnittseinkommens je Beschäftigten um ganze 1 Prozent in sechs Jahren (kumuliert, nicht pro Jahr!) war es auch unvermeidlich, dass nach den Daten der Sozialversicherung für den Zeitraum von 2000 bis 2005 gut die Hälfte Realeinkommenseinbußen von 2 bis 3 Prozent hinnehmen mussten. Im Transferbereich entwickelten sich die Pensionen deutlich unter der Nulllinie, und die mehrfachen "Treffsicherheitspakete" und Pensionsreformen waren trotz Umbenennung in "Pensionssicherungsreform" nicht geeignet, Gefühle einer verbesserten sozialen Sicherheit hervorzurufen.