Der EU-Haushalt - Status quo und Reformvorschläge für den Finanzrahmen 2007-2013

Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden standen plötzlich die Finanzverhandlungen der EU-25 im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Eine Einigung war schon in Sichtweite: Der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte knapp vor dem Europäischen Rat am 16. und 17. Juni 2005 ein Kompromisspapier zum Finanzrahmen für das EU-Budget 2007-2013,¹¹Financial Perspective 2007-2013 Negotiation Box, Doc. Nr. 10090/05 vom 15. Juni 2005. mit dem die große Mehrheit der so genannten Nettozahler und -empfängerstaaten leben konnte. Warum es schließlich doch nicht soweit kam, hat eine Reihe von Ursachen, die einer eingehenden Analyse bedürfen. Einerseits muss dabei die geschichtliche Entwicklung des EU-Haushalts berücksichtigt werden, denn darauf baut die heutige Struktur der Finanziellen Vorausschau nach wie vor auf. Andererseits spielen auch Entscheidungsstrukturen bei der Verhandlung des EU-Budgets eine wesentliche Rolle. Nachdem es der luxemburgischen Präsidentschaft nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, liegt es nun an den Briten, neue Vorschläge zu unterbreiten. Das Vereinigte Königreich hat auch bei Ratsübergabe Reforminitiativen zum Finanzrahmen, insbesondere zu den Agrarausgaben angekündigt. Für November wird ein Vorschlag Großbritanniens erwartet. Der Abschluss der Finanzverhandlungen wird aber wahrscheinlich erst in der österreichischen Ratspräsidentschaft erfolgen.²²DJG/aul/ptt/4.8.2005