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Auftrag in Losen: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Anfall einer doppelten Gebühr

VERGABERECHTWRInfo 2006/166WRInfo 2006, 121 Heft 8 v. 30.5.2006

(Anhang X vorletzte Zeile BVergG 2002 , § 1 PauschalgebührenV , Art 7 B-VG ) Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass für ein Kontrollverfahren betreffend einen Auftrag, der - würde er allein vergeben - im Unterschwellenbereich läge, allein deshalb eine doppelte Gebühr anfällt, weil der Auftrag im Rahmen eines Gesamtauftrags vergeben wird, der im Oberschwellenbereich liegt.

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