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Verbot des Vertriebs von Silberschmuck im Rahmen von Haustürgeschäften ist mit EU-Recht vereinbar

KonsumentenschutzWRInfo 2006/078WRInfo 2006, 54 Heft 4 v. 14.3.2006

(Art 28 EG, Art 30 EG, § 57 GewO 1994) Art 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet (hier: § 57 GewO 1994), wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt.

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