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Prüfung der Nichtigkeit einer Schiedsklausel

VERFAHRENSRECHTWRInfo 2006/347WRInfo 2006, 270 Heft 17 v. 28.11.2006

(Art 1 ff RL 93/13/EWG) Enthält eine Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers, hat das nationale Gericht im Rahmen des Verfahrens über die Aufhebung des Schiedsspruchs auch dann die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung zu prüfen und den Schiedsspruch aufzuheben, wenn der Verbraucher die Nichtigkeit der Schiedsklausel nicht bereits im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewandt hat.

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