vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds - zulässige Schiedsgerichtszuständigkeit

VERFAHRENSRECHTWRInfo 2006/328WRInfo 2006, 253 Heft 16 v. 7.11.2006

(§§ 6 f ABGB, § 879 Abs 1 ABGB, §§ 577 ff ZPO) Die Schiedsklausel einer Genossenschaft („Streitigkeiten aus dem Mitgliedsverhältnis zwischen der Gesellschaft einerseits und einem oder mehreren Mitgliedern andererseits“) kann, auch wenn nicht ausdrücklich die Wortfolge „Streitigkeiten über das Mitgliedsverhältnis“ enthalten ist, durchaus so verstanden werden, dass alle Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft entstehen, durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Daher ist von der Schiedsklausel auch der Streit über den Ausschluss eines Genossenschaftsmitgliedes umfasst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!