vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einmaliger Zuschuss an Gemeinschuldner zur Beschaffung und Bewohnbarmachung einer Mietwohnung

INSOLVENZRECHTWRInfo 2006/285WRInfo 2006, 215 Heft 14 v. 3.10.2006

(§ 5 KO) Entspricht die dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassene Pension in etwa dem Existenzminimum und wurde er im Zuge des Scheidungsverfahrens aus der ehelichen Wohnung weggewiesen, stellt es in Ansehung des sich aus § 5 Abs 3 und 4 KO ergebenden Grundsatzes, dass dem Gemeinschuldner und seiner Familie auch die unentbehrlichen Wohnräume zu überlassen sind, keine erhebliche Fehlbeurteilung dar, wenn dem Gemeinschuldner, für die wegen der notwendig gewordenen Anschaffung und Bewohnbarmachung einer unmöblierten Mietwohnung unbedingt erforderlichen Aufwendungen ein einmaliger Betrag von € 3.500,- aus der Masse gewährt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!