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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss regionaler Wochenzeitungen von Presseförderung

MEDIENRECHTWRInfo 2006/211WRInfo 2006, 155 Heft 10 v. 4.7.2006

( § 8 PresseFG 2004 ) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass gemäß § 8 PresseFG 2004 nur den regionalen Tageszeitungen, nicht aber den regionalen Wochenzeitungen Presseförderung gewährt wird. Eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung ist sowohl im Hinblick auf ihre Bedeutung für die politische Meinungs- und Willensbildung als auch in der unterschiedlichen Kostenbelastung bedingt durch die verschiedene Erscheinungshäufigkeit zu sehen.

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