vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 (SchiedsRÄG 2006) - Regierungsvorlage

GESETZGEBUNGWRInfo 2005/308 Heft 16 v. 3.11.2005

Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem in der Zivilprozessordnung das Schiedsverfahren neu geregelt wird sowie die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 - SchiedsRÄG 2006)

Stand: Regierungsvorlage 19. 10. 2005, 1158 BlgNR 22. GP

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!