Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG)
Stand: Ministerialentwurf 8. 7. 2005, 308/ME NR 22. GP
Der vorliegende Entwurf sieht die Neuerlassung des Bundesvergabegesetzes zur Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien RL 2004/17/EG und RL 2004/18/EG (siehe WRInfo 2004/135) vor. Berücksichtigung finden weiters die Judikatur des EuGH, des VfGH (der eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin erblickt, dass das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren nur im Oberschwellenbereich in umfassender Weise geregelt ist) und des VwGH sowie die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses.
