Das Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden ( Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004 ), wurde in BGBl I 2004/56 , ausgegeben am 4. 6. 2004, kundgemacht. Zum Ministerialentwurf siehe WRInfo 2004/061 und zur Regierungsvorlage siehe WRInfo 2004/087 .
