(§ 43 ABGB, § 10 Abs 2 MarkSchG) Stehen einem Markenrecht (hier: AMS) Namensrechte (hier: AMS Auto- und Motorenservice GmbH) gegenüber, die prioritätsälter sind, entfällt ein Markeneingriff unabhängig davon, ob die übrigen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach § 10 Abs 2 MarkSchG gegeben sind.
