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Belastungsverbot und Dienstbarkeit

RechtsprechungGrundbuchsrechtNotar Univ.-Doz. DDr. Ludwig Bittnerwobl 2023/61wobl 2023, 140 Heft 3 v. 23.3.2023

§ 7 Abs 3 Z 2 oö WFG, § 49 Abs 1 WFG 1984, Art 15 Abs 9 B-VG

Das Belastungsverbot des § 7 Abs 3 Z 2 oö Wohnbauförderungsgesetz hindert auch die Einverleibung von Dienstbarkeiten, im konkreten Fall die Einverleibung der Dienstbarkeit der Duldung der Straßenbeleuchtung samt elektrischer Versorgungsanlagen.

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