Rechtsprechung
-
- MRG
- Vonkilch, Analoge Anwendung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG bei Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats
- Vonkilch, Hoti, MRG-Teilausnahme für nach dem 31. 12. 2001 neu geschaffene Objekte: Überwiegen der neu geschaffenen Nutzfläche reicht nicht
- Weitergaberecht des Verpächters bei Aufeinanderfolge von Verpachtungsvorgängen
- Lagezuschlag für eine Wohnung im Zentrum der Josefstadt
- Richtwertmietzins: Abschläge wegen fehlender Aufzugsanlage und fehlendem Kellerabteil
-
- WEG
- Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an Zustimmungserklärung des Einzelrechtsvorgängers in Bezug auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002?
- (Kein) wichtiges Interesse an Verlegung des Hauseingangs
- Benützungsvereinbarung nur hinsichtlich der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft möglich
- Vertragliche Benützungsregelung hinsichtlich notwendig allgemeiner Teile der Liegenschaft unzulässig
- Beschluss der Eigentümergemeinschaft: ausreichende Bestimmtheit, Stimmrechtsausschluss wegen konzernmäßiger Verflechtungen und (unterbliebene) Übermittlung der Beschlussunterlagen an den Rechtsanwalt
-
- ABGB
- Poolbeleuchtung stellt keine wesentliche Beeinträchtigung nach § 364 Abs 2 ABGB dar
- Walch, Wunsch eines Miteigentümers, die gemeinschaftliche Sache zu vermieten
- Realteilung: kein Einvernehmen aller Teilhaber nötig
- Redaktionshinweis, Keine AGB-Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB bei Austausch des Mustervertrags auf Wunsch des (benachteiligten) Vertragspartners
- Redaktionshinweis, AGB-Inhaltskontrolle im Einkaufzentrum: Kostentragung und Mitspracherecht der Ladenbesitzer bei Gemeinschaftswerbung
-
- Grundbuchsrecht
- Höllwerth, Abschreibung von Grundstücksteilen bei fideikommissarischer Substitution und Vorkaufsrecht
-
- Grundverkehrsrecht
- Bittner, Erwerb eines Grundstücks durch Verein; Nachweis der Inländereigenschaft des Vereins
-