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wobl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2021

Heft 10 v. 11.10.2021

​​Aufsätze

  1. ​ Pfeifer, Riss, Das uneigentliche Vorkaufsrecht
  2. ​ Nemetschke, Koloseus, Zwei Fragen zu § 1105 ABGB

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ MRG
    2. ​ Mietzinsanhebung nach § 12a MRG bei Treuhandmachtwechsel
    3. ​ Vertragsübernahme im Zwangsversteigerungsverfahren: Ersteher hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Barkautionen gegen seinen Rechtsvorgänger
  2. ​
    1. ​ WEG
    2. ​ Änderungsrecht des Wohnungseigentümers: bagatellhafte Umgestaltungen
    3. ​ Nachträgliche Genehmigung eines unzulässigen Eingriffs durch den Hausverwalter
    4. ​ Haftung des Verwalters bei entgangener Förderung
  3. ​
    1. ​ ABGB
    2. ​ Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrags beim Liegenschaftskauf
    3. ​ Unvollständig zweiseitige Mindestzinsklausel im Leasingvertrag: zwischen Unternehmern grds nicht gröblich benachteiligend
    4. ​ Aufrechnungsverbot für konnexe Gegenforderungen bei Mietverträgen zwischen Verbrauchern
    5. ​ Riss, Neue Klauselentscheidung; demonstrative Aufzählung von Betriebskosten intransparent
    6. ​ Fuhrmann, Zusage eines unverbauten Panoramaausblicks beim Wohnungskauf
    7. ​ Anwendungsbereich EuErbVO; Schenkung auf den Todesfall
    8. ​ Familienrechtliches Wohnverhältnis: Abgrenzung zum Prekarium
    9. ​ Vorkaufsrecht: „wirkliche Einlösung“ erfordert, dass der Berechtigte alle Nebenbestimmungen annimmt
  4. ​
    1. ​ Grundbuchsrecht
    2. ​ Anmerkung eines einer Nacherbschaft ähnelnden, vertraglich eingeräumten Nachfolgerechts im Grundbuch
    3. ​ Bittner, Geburtsdatum des organschaftlichen Vertreters bzw des Prokuristen ist im grundbuchsrechtlichen Verfahren nicht erforderlich
    4. ​ Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots: einseitige Willenserklärung genügt nicht
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens
    3. ​ Einstweiliger Mietzins: keine analoge Anwendung auf Untermietverhältnisse
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