Überlegungen zur Sachgerechtigkeit der Entgeltbildung im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

Die Arbeit am vorliegenden Beitrag hat das Bestürzende seines Anlasses immer wieder in Erinnerung gerufen – Till Hausmann fehlt; wie gerne hätte der Erstverfasser diese Fragen mit ihm bei einem unserer Telefonate und Mittagessen diskutiert! Das Folgende widmet sich einem prima vista spröden Thema, der Entgeltbildung im WGG¹¹Vgl §§ 13 ff WGG und die aufgrund § 13 Abs 3 WGG erlassene Entgeltrichtlinienverordnung (BGBl 1994/924, zuletzt geändert durch BGBl II 2017/180); auch während der Förderdauer der Wohnbauförderung gelten diese Regeln für die Vermietung durch gemeinnützige Bau- oder Verwaltungsvereinigungen ungeachtet allfälliger Mietzinsregelungen in den Wohnbaufördergesetzen der Länder (OGH 5 Ob 128/15g in MietSlg 68.710; RIS-Justiz RS0130626 unter ausdrücklicher Abkehr von OGH 5 Ob 1/13b in wobl 2014/15 [krit Vonkilch]. Der Erstverfasser hat diese Materie aufgrund einer früheren Beratungstätigkeit für eine Wohnungsgenossenschaft kennengelernt. Der vorliegende Beitrag ist jedoch – das sei angesichts der politischen und wirtschaftlichen Sensibilität des Themas an dieser Stelle zur Verhinderung vielleicht naheliegender einschlägiger Vermutungen hervorgehoben – von niemandem veranlasst und resultiert auch in keiner Weise aus einer Involvierung in die bisherige rechtspolitische Diskussion. im Rahmen des Kostendeckungsprinzips und seiner zahlreichen Ausnahmen. Die Materie ist nicht nur teilweise schwer zu durchblicken, die einzelnen Regelungen lassen auch in verschiedener Hinsicht Sachgerechtigkeit vermissen. Hier werden zunächst diese Regelungen und ihre Entwicklung skizziert, dann werden sie einer kritischen Würdigung unterzogen. Das Thema hat in den letzten Jahren aufgrund der politischen Diskussion in einzelnen Aspekten immer wieder auch öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.²²Vgl jüngst etwa: „SPÖ warnt vor starken Mieterhöhungen durch WGG-Reform“, Salzburger Nachrichten, 29.6.2019, abrufbar unter https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-warnt-vor-starken-mieterhoehungen-durchwgg-reform-72686932 (abgerufen am 6.7.2019); vgl zu ähnlichen Diskussionen auch unten FN 74.