Das Selbsthilferecht des § 422 ABGB erlaubt dem Liegenschaftseigentümer, einen von einer Pflanze auf dem Nachbargrund ausgehenden und auf seine Liegenschaft hinüberreichenden „Überhang“ zu entfernen. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie sich die Inbestandgabe der Liegenschaft auf dieses Selbsthilferecht auswirkt. Insb wird untersucht, ob der Bestandnehmer dieses Selbsthilferecht ausüben kann, ob Bestandgeber oder Bestandnehmer die Kosten für die Ausübung des Selbsthilferechts tragen und inwieweit diese Rechtsverhältnisse vertraglich gestaltbar sind.
Der Überhang zwischen Schuldrecht und quasi-dinglichem Schutz des Bestandnehmers
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch , Stud.-Ass. David Trojerwobl 2019, 493 Heft 12 v. 20.12.2019
Inhalt
- A. Zum Thema
- B. Ausübung des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB durch den Bestandnehmer
- C. Pflicht des Bestandgebers zur Entfernung des Überhangs
- D. Kostenersatzpflicht des Bestandnehmers auf Grundlage von § 422 Abs 2 ABGB
- E. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Nachbarn gegen den Bestandnehmer
- F. Regress im Verhältnis zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer
- G. Ausdrückliche vertragliche Verpflichtung des Bestandnehmers zur Gartenpflege
- H. Kündigung durch den Bestandgeber, der wegen eines Überhangs vom Nachbarn belangt wird
- I. Inbestandgabe mehrerer Objekte an verschiedene Bestandnehmer
- J. Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse
