Rechtsprechung
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- MRG
- Keine Duldungspflicht des Vermieters bei Anschluss eines Kaminofens zur (lediglich) subjektiven Komfortverbesserung
- Vonkilch, Kein Lagezuschlag für Wohnungen in einem historischen (Wiener) Gründerzeitviertel
- Teilnahmeberechtigung und Verständigung aller Hauptmieter des Hauses in einem Verfahren zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
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- WEG
- Ausstellung einer Amtsbestätigung iSd § 14 Abs 1 Z 5 WEG und einem damit verbunden erhobenen Einwand der Geschäftsunfähigkeit des überlebenden Eigentümerpartners
- Zur Frage des (nichtvorliegenden) erhöhten Bestandsschutzes von einstimmigen Beschlüssen und der Regelungs(un)fähigkeit von konkreten Einzelmaßnahmen in der Gemeinschaftsordnung
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- ABGB
- Gewährleistungsverzicht und Irrtumsanfechtung beim Liegenschaftskauf
- Gewährleistungsanspruch bei einer mit Schimmel befallenen unsanierten Wohnung
- Pesek, Mietzinsminderung bei Mitverantwortlichkeit des Mieters für Schimmelbildung; keine wertmäßige Revisionsbeschränkung für Teilurteil über Mietzinszahlungsbegehren, wenn im gleichen Verfahren über Kündigung/Räumung zu erkennen ist
- Vorbehaltlose Zahlung und Mietzinsminderung - (kein) Anspruch auf Rückforderung
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