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Rechtsmissbrauch bei fehlender Zustimmung zur Änderung eines Miteigentumsanteils?

RechtsprechungWEGwobl 2016/55wobl 2016, 176 Heft 5 v. 1.5.2016

§ 1295 Abs 2 ABGB, § 10 Abs 3 WEG

Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs (wegen fehlender Zustimmung gem § 10 Abs 3 WEG) bedarf es des Nachweises, dass der Schädigungszweck und unlautere Motive so im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung eindeutig zurücktreten.

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