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- MRG
- Knoll, Zur Rechtzeitigkeit der Mietzinsrüge eines Mieters von Geschäftsräumlichkeiten
- Zum grob ungehörigen, das Zusammenwohnen verleidenden Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG durch eine geistig behinderte Person
- Stellt der gekündigte Mieter das unleidliche Verhalten nach Zustellung der Aufkündigung ein, kann dies bei Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose zur Klagsabweisung führen
- Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gemäß § 30 Abs 2 Z 3 MRG
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- WEG
- Über eine konkludent zustande gekommene Benützungsvereinbarung und deren Fortbestehen bei neu hinzutretenden Miteigentümern
- Trenker, Zur Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren iZm der Errichtung eines Liftes in einer Wohnanlage
- Über die Zustimmung zum Antrag auf eine baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden
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- ABGB
- Eigentumsfreiheitsklage ist gegen sämtliche Miteigentümer zu richten
- Unleidliches Verhalten durch Jugendliche, die in einer sozialpsychiatrischen Wohngemeinschaft betreut werden
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- Grundbuchsrecht
- Bittner, Der Umstand, dass der Firmenwortlaut des Pfandbestellers nicht mehr mit dem Firmenwortlaut des Liegenschaftseigentümers übereinstimmt, stellt kein Eintragungshindernis dar
- Bittner, Zur Frage, welche Eintragungen im Grundbuch aufgrund einer Anregung zulässig sind
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- Abgabenrecht
- Lenneis, Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
- Lenneis, Umsatzsteuerliche Liebhaberei bei „kleiner“ Vermietung iSd § 1 Abs 2 LVO
