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Anwendbarkeit der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 9 MRG auf „Altverträge“

RechtsprechungMRGUniv.-Prof. Dr. Andreas Vonkilchwobl 2015/70wobl 2015, 199 Heft 6 v. 1.6.2015

MRG § 16, MRG § 43, MRG § 49e

Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994.

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